Aufstand der Mieter
Eine These, die auch Immobilienrechtsspezialist Alfred Nemetschke und Anwalt von Querfeld teilt: „Derartige Zahlungen gehen den Vermieter gar nichts an“, meint er.
Eine These, die auch Immobilienrechtsspezialist Alfred Nemetschke und Anwalt von Querfeld teilt: „Derartige Zahlungen gehen den Vermieter gar nichts an“, meint er.
Immer mehr Unternehmerinnen und Unternehmer stoßen durch den anhaltenden Lockdown an ihre finanziellen Grenzen und können deshalb auch die Mieten für ihre Geschäfte und Lokale nicht bezahlen. Rechtlich gesehen kann die Miete ausgesetzt werden, wenn der Mietgegenstand wegen Naturkatastrophen oder Seuchen nicht genutzt werden kann. Dennoch sind in der Corona-Pandemie immer weniger Vermieter zu Nachlässen oder Stundungen bereit. In diesen Fällen hilft der Fixkostenzuschuss der Regierung den UnternehmerInnen, die Mietkosten zu tragen. Aber warum zahlen eigentlich die Steuerzahler diese Rechnung?
Dass es so weit kommen musste, ist angesichts der aktuellen Situation sehr verwunderlich. So meinte Berndt Querfeld im Interview: „Dass es eine schwierige Zeit ist, wissen wir alle, und das gilt auch für die Gastronomie. Dass es für den Hausherrn auch herausfordernd ist, das ist mir klar. Deshalb hätte man eine gemeinsame Lösung finden sollen. Das wollten wir auch.“ „Wir haben im Vorfeld eine Mediation vorgeschlagen“, sagt Rechtsanwalt Alfred Nemetschke, der die Familie Querfeld in dieser Rechtssache vertritt: „Es geht nur miteinander, und man muss im Rahmen des Möglichen agieren.“
„BestandsnehmerInnen sind für die Zeit der Betretungsverbote während des Lockdowns nicht zur Zahlung eines Miet- oder Pachtzinses verpflichtet bzw. im Falle einer Einschränkung der Gebrauchsfähigkeit zu einer entsprechenden Minderung berechtigt“, so der auf Immobilienrecht spezialisierte Anwalt Alfred Nemetschke.
Vor Gericht setzten sie sich da- mit bislang nicht durch, erste (nicht rechtskräftige) Urteile geben, wie berichtet, der Mieterseite recht. Ein von der Wirtschaftskammer veröffentlichtes Rechtsgutachten stärkt nun ebenfalls die Position der Mieter: Es stammt von Andreas Vonkilch, Professor für Zivilrecht an der Universität Innsbruck, und wurde für den Kinoverband er- stellt, dessen Mitglieder ebenfalls von der Krise arg gebeutelt sind. „Die Themenstellungen sind aber genauso auf die Gastronomie übertragbar“, sagt Rechtsanwalt Alfred Nemetschke, der die Familie Querfeld in den Verfahren vertritt.
Die Wiener Cafétiersfamilie Querfeld ist wegen Mietzinsrückständen geklagt worden, berichtet das Magazin „Trend“ online. Es geht um das Café Landtmann und das Café Mozart. Zwei Vermieter fordern trotz der herrschenden Corona-Krise mit ihren Lockdowns mehrere hunderttausend Euro ein.
Zu den traditionsreichsten Kaffeehäusern der Stadt gehört das Café Landtmann am Ring. Wegen der Corona-Krise fordert Betreiber Berndt Querfeld eine Reduktion der Miete. Der Eigentümer lehnte ab und brachte eine Räumungsklage ein. Ein langer Rechtsstreit droht!
Die Betreiber-Familie Querfeld zahlte in der Pandemie keine Miete. Nun klagen die Hauseigentümer mehrere Hunderttausend Euro ein. Auch eine Räumungsklage soll es geben. Chef Querfeld geht vor Gericht, laut Gesetz muss man während der Pandemie keine Miete zahlen, so seine Meinung.
Die Familie Querfeld zahlte für zwei ihrer Traditionslokale in der Pandemie keine Miete. Nun haben die Hauseigentümer auf mehrere hundertausend Euro geklagt. Firmenchef Berndt Querfeld wehrt sich. […] Querfeld schaltete Immo-Anwalt Alfred Nemetschke ein.
Unternehmenschef Berndt Querfeld sieht das Vorgehen der Vermieter als direkten Angriff auf die Wiener Kaffeehauskultur. Er verweist auf die geltende Gesetzeslage, die für den Fall der Unbenützbarkeit des Mietobjektes infolge einer Pandemie einen Anspruch des Mieters auf Mietzinsentfall vorsieht.